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Exportsubventionen sind unter WTO- und EU-Regeln illegal

Examples of subsidies granted to Chinese solar industry:

short excerpt of the EU ProSun anti-subsidy complaintView

 

 

Verbotene Subventionen sind Subventionen, die es Empfängern vorschreiben, bestimmte Exportziele zu erreichen oder inländische Waren statt importierter Waren zu verwenden. Sie sind verboten, weil sie speziell darauf ausgerichtet sind, den internationalen Handel zu stören, und sich daher negativ auf den Handel anderer Länder auswirken können.

 

Die Antisubventionsgesetze der EU definieren eine Subvention als „finanziellen Beitrag durch eine (oder im Namen einer) Regierung oder öffentlichen Körperschaft, der dem Empfänger einen Vorteil verschafft“. Die EU kann Ausgleichszölle erheben, um die Vorteile derartiger Subventionen auszugleichen, wenn diese auf eine bestimmte Firma, Branche oder Gruppe an Firmen oder Branchen beschränkt sind. Exportsubventionen und Subventionen, die von einer Nutzung inländischer gegenüber importierten Waren abhängen, werden als spezifisch erachtet DG TRADE Website der Europäischen Kommission

 

In wichtigen Wachstumsbranchen und Märkten, die wie die Solar- und Windenergie als strategisch identifiziert wurden, setzt China massive Subventionsprogramme ein. Diese zielen offen und spezifisch darauf ab, Fertigung und Exporte zu steigern. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Handelsgrundsätzen, denen China mit seinem Beitritt zur World Trade Organization (WTO) zugestimmt hat. Die WTO-Regeln beschäftigen sich dabei hauptsächlich mit Abhilfemaßnahmen für betroffene Länder, statt unfairen Handel streng zu definieren. Alle diese Subventionen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien eines freien Handels. Sie fördern ein zentrales, staatlich kontrolliertes merkantilistisches Wirtschaftssystem, das ausländischen Wettbewerb sowohl im In- als auch im Ausland dominieren muss, wenn es sich auszahlen soll Quelle: Clean Technica, 4. Mai 2012


China gibt unumwunden zu, Solarhersteller für Exportzwecke zu subventionieren

Die Solarmodulindustrie in China ist dank einer einfachen Formel zur größten der Welt geworden: Produziert wird in China, verkauft in Europa. Chinesische Hersteller, die in der Heimat auf eine großzügige finanzielle Unterstützung zurückgreifen können – das U.S. Department for Energy geht von 30 Mrd. USD staatlicher Unterstützung im Jahr 2010 aus –, haben die letzten Jahre damit verbracht, Kapazitäten auszubauen. Da der Binnenmarkt für den Kauf und die Installation von Solarstromanlagen sehr eng war, haben sich die Chinesen auf den Export und dabei insbesondere auf Deutschland und andere europäische Länder konzentriert, in denen Subventionen die Nachfrage nach Paneelen gestärkt haben Firing Up China's Solar Market, Bloomberg Businessweek, 15. März 2012

 

Der Plan, Chinas exportintensive Solarindustrie zu fördern, hat eine Reihe von staatlichen Initiativen hervorgebracht. Dazu gehören neue Richtlinien, Finanz- und Preissubventionen, eine höhere Förderung durch Industrie-, Finanz- und Steuerrichtlinien und weitere Hilfen bei der Entwicklung und Produktion von Anlagen, die in der auf kristallinem Silizium basierenden Solarindustrie zur Fertigung von Polysilizium, Silizium-Ingots, Wafern, Zellen und Paneelen verwendet werden. Das Portfolio umfasst zudem Pläne, die bisher noch unterentwickelte Dünnschichtindustrie Chinas und dabei speziell der Solartechnologien zur Nutzung von Silizium und Kupfer-Indium-Gallium-Diselenid zu fördern. Quelle: Wiley Rein Analysis


Chinesische Staatsbanken subventionieren chinesische Solarunternehmen mit „kostenlosem Geld“

Bryan Ashley, der Chief Marketing Officer für Suniva, nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die chinesische Strategie ist ganz klar. Mithilfe einer massiven Finanzierung wird versucht, alle anderen aus dem Markt zu verdrängen. Wenn Sie über kostenloses Geld verfügen, können Sie jeden mit Ihren unter den Selbstkosten liegenden Preisen unterbieten“, so Ashley in einem Interview mit Climate Progress. Das „kostenlose Geld“, auf das Ashley sich bezieht, sind die von der Chinesischen Entwicklungsbank (CDB) bereitgestellten billigen Kredite. Dies läuft folgendermaßen ab: Die CDB wurde ursprünglich als „Politikbank“ ins Leben gerufen, um als Arm des chinesischen Zentralstaats öffentliche Gelder für die staatlichen Entwicklungsprogramme bereitzustellen. Heute ist die Bank eine Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung, die Chinas Nationalkabinett zu bestimmten politischen Fragen Rechenschaft ablegt. Dies ermöglicht es der chinesischen Regierung, auf CDB-Aktivitäten Einfluss zu nehmen und Kredite an Projekte weiterzuleiten, die Regierungsmitglieder unterstützt sehen möchten. Anders als die meisten regulären kommerziellen Banken finanziert sich die CDB überwiegend über langfristige Anleihen. Investoren erhalten Ihr Geld nicht vor Ende der Laufzeit zurück, sodass die Bank chinesischen Unternehmen längerfristige Kredite zur Verfügung stellen kann. Die CDB räumt Kreditnehmern zudem sehr niedrige Zinsen und die Möglichkeit von Garantien durch den chinesischen Staat ein. Dies macht eine Finanzierung für Solarunternehmen einfacher, günstiger und wesentlich weniger riskant Quelle: The Guardian, 12. September 2011

 

Der chinesische Staat hat seine Absicht bekundet, die solare PV-Industrie, die er als strategischen Sektor für die weitere Entwicklung des Landes ansieht, erheblich zu fördern. 2010 haben Suntech und Trina Solar umfangreiche Kreditverträge mit der Chinesischen Entwicklungsbank geschlossen. Insgesamt wurden 10 inländischen Herstellern, darunter LDK Solar, Yingli Green Energy und Suntech, Kreditgarantien im Umfang von 32,5 Mrd. USD angeboten. Der Staatsrat hat im Oktober 2010 zudem eine Direktive zur „Beschleunigung und Entwicklung neuer strategischer Industrien“ herausgegeben, die aus einem Paket steuerlicher und finanzieller Maßnahmen besteht. Damit sollen ausgewählte Industrien – darunter auch die Solar-PV-Branche – gefördert werden. Quelle: China and the Future of New Energy Technologies, Niederlande Clingendael Institute of International Relations, März 2012


Source: www.mercomcapital.com