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Fact sheet

 

 

SOLARINDUSTRIE IN EUROPA

Die EU ist weltweit Musterbeispiel für die Nutzung umweltfreundlicher und erneuerbarer Energieformen. Sie hat sich hohe Ziele gesteckt: Bis 2020 müssen mindestens 20 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen (2011 lag dieser Wert in der EU bei ca. 13 %).

300.000 Arbeitsplätze wurden in wenigen Jahren in diesem Wirtschaftszweig geschaffen; die meisten davon im Bereich Photovoltaik.

2012 wurden in Europa Solarstromanlagen mit einer Gesamtkapazität von 17 GW installiert, das macht 55% der weltweiten Neuinstallationen aus. (Neuinstallationen weltweit: 31 GW).

Ende 2012 waren weltweit über 100 GW Solarstromanlagen installiert. 70% davon entfallen auf Europa.  Zum Vergleich: Ende 2009 waren weltweit 24 GW kumulierte Leistung installiert. Die EU ist in der PV-Forschung weltweit führend; die meisten PV-Patente werden in Europa angemeldet.

Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads entfallen in der EU nur 10% der Produktionskosten auf die Personalkosten. Somit sind europäische Hersteller global wettbewerbsfähig. China als Niedriglohnland hat keinen Kostenvorteil im Vergleich zu den europäischen Herstellern – alleiniger Vorteil der Volksrepublik sind seine enormen Subventionen, die laut internationalen Handelsregeln wettbewerbswidrig sind. 


EU PROSUN

Die Industrieinitiative EU ProSun vertritt den Großteil der europäischen PV-Hersteller. EU ProSun wird nicht nur von Herstellern aus ganz Europa unterstützt, sondern auch von vielen weiteren Akteuren der Solarbranche.Da die Unterstützer von EU ProSun Vergeltungsmaßnahmen befürchten, wahrt EU ProSun die Anonymität ihrer Mitglieder. Dieses Vorgehen ist völlig legal und selbstverständlich für die Europäische Kommission.


UNFAIRE CHINESISCHE PRAKTIKEN

China hat die Photovoltaik zur Schlüsselbranche und zum Zukunftsmarkt erklärt. Im 12. Fünfjahresplan der Volksrepublik China wurde dieser Spitzentechnologie sogar ein ganzes Kapitel gewidmet. Hier werden Banken, lokale Behörden und andere Finanzquellen angewiesen, die Solarbranche umfassend mit Subventionen zu unterstützen.

China ist weltgrößter Hersteller von Solarmodulen. Ca. 65 % aller Solarmodule weltweit werden in China hergestellt.
Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wurden exportiert, der Großteil davon in die EU.

China produziert für den Export: 2011 lag die chinesische Produktionskapazität bei 45 GW. Die Nachfrage weltweit betrug jedoch 28 GW. Davon wurden 22 GW in der EU und  lediglich 2 GW in China verbaut. Das bedeutet, dass die Produktionskapazität der Volksrepublik China 2011 mehr als 20-mal höher war als ihre Binnennachfrage. In 2012 ist China´s Produktionskapazität auf 60 GW angewachsen, bei einer Binnennachfrage von 5 GW und einer weltweiten Nachfrage von ca. 31 GW.

Solarimporte aus China in die EU sind enorm gestiegen, insbesondere im Zeitraum von 2009 bis 2011. Mit einem Anstieg von 3,4 GW auf 16 GW haben sich die chinesischen Solarimporte nahezu verfünffacht.

Chinesische Produkte hatten 2009 einen EU-Marktanteil von 63%, 2011 betrug ihr Anteil bereits 80%, in 2012 ist der Wert weiter angestiegen und zwar auf 84%

2011 exportierte China in die EU Solarprodukte mit einem Wert von 21 Milliarden Euro.

Der Preis eines chinesischen Solarmoduls lag im Jahr 2008 bei 3 €/Wp. Nach der Verabschiedung des Fünfjahrplans und der damit verbundenen massiven Subventionierung wurden die Preise schlagartig gesenkt. Heute liegen die aggressivsten Preise teilweise unter 0,40 €/Wp. Verglichen mit den Zielen des chinesischen Fünfjahresplans, liegen diese (Verkaufs-)Preise weit unter den für 2015 angestrebten Produktionskosten in Höhe 0,87 €/Wp, d.h. dass sich heute sogar die chinesischen Produktionskosten oberhalb der 0,87 €/Wp befinden müssen.

Chinesische Solarhersteller weisen einen extrem hohen Schuldenstand auf und fahren massive Verluste ein. Trotzdem weiten sie ihre Produktionskapazitäten aus. Westliche Maßstäbe angesetzt, wären viele der größten chinesischen Unternehmen insolvent. Massive Subventionen bewahren die Unternehmen vor dem Kollaps. Staatseigene chinesische Banken leihen weiterhin unprofitablen Unternehmen Geld, um die PV-Branche zu unterstützen. Europäische Unternehmen müssen ohne Unterstützungen dieser Art auskommen und werden nach und nach mittels chinesischer Dumpingpreise vom Markt verdrängt.

Allein in den letzten Jahren mussten aufgrund der chinesischen Dumpingpreise über 60 europäische Solarunternehmen Insolvenz anmelden, sich aus der Solarbranche zurückziehen, Mitarbeiter entlassen oder wurden von ausländischen Investoren übernommen. Über 15.000 Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, viele Fabriken mussten geschlossen werden, F&E kam zum Stillstand.


HANDELSPOLITISCHE SCHUTZINSTRUMENTE

Handelspolitische Schutzinstrumente dienen nicht einem Protektionismus, sondern stellen vielmehr sicher, dass jeder Marktteilnehmer sich an die internationalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hält, wie zum Beispiel an die WTO-Vereinbarung zu Anti-Dumping.

Handelspolitische Schutzinstrumente behindern den Handel nicht zusätzlich, sondern stellen sicher, dass Produkte zu fairen Preisen und nicht z. B. unter den Produktionskosten verkauft werden. Wenn auf chinesische Importe handelspolitische Schutzinstrumente angewendet werden, wird die EU weiterhin chinesische Produkte importieren. Dann aber zu fairen Preisen, bei denen die Produktionskosten und weitere Kosten eingepreist sind. Chinesische Hersteller werden weiterhin willkommen sein, um mit den europäischen Herstellern zu konkurrieren. Allerdings unter gleichen Bedingungen für Alle, bei denen jeder mit Respekt gegenüber den anderen Marktteilnehmern agiert.


UNTERSUCHUNG

Am 25. Juli 2012 hat EU ProSun bei der Europäischen Kommission eine Anti-Dumping-Beschwerde eingereicht. In Anbetracht der alarmierenden Situation im europäischen Solarmarkt, appellierte EU ProSun mehrfach an die Kommission, die Verfahren zu beschleunigen.

Am 6. September 2012 hat die Europäische Kommission offiziell eine Anti-Dumping-Untersuchung eingeleitet, nachdem die Rechtmäßigkeit der Beschwerde bestätigt wurde und sichergestellt ist, dass die Beschwerdeführer mindestens 25 % der EU-Produktion repräsentieren und die vorgebrachten Beweismittel ausreichen.

Eine Antidumping-Untersuchung dauert bis zu 15 Monate. Die finale Entscheidung wurde am 2. Dezember 2013 bekannt gegeben. Auf chinesische Solarimporte wird für den Zeitraum von zwei Jahren ein Zollsatz von rund 48 Prozent erhoben.

Am 25. September 2012 hat EU ProSun bei der Europäischen Kommission eine Anti-Subventions-Beschwerde eingereicht. Am 8. November 2012 hat die Europäische Kommission offiziell die Untersuchung eröffnet.

Eine Antisubventions-Untersuchung dauert bis zu 13 Monate. Die finale Entscheidung wurde, zusammen mit der Entscheidung im Anti-Dumping-Verfahren, am 2. Dezember 2013 bekannt gegeben. In dem endgültigen Anti-Dumping-Zollsatz von durchschnittlich 48 Prozent wurde ein Subventionsanteil berücksichtigt.    

Zeitschiene

25. Juli 2012: EU ProSun reicht eine Antidumping-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein

6. September 2012: Europäische Kommission eröffnet offiziell das Untersuchungsverfahren (Einleitung des Antidumpingverfahrens)

25. September 2012: EU ProSun reicht eine Anti-Subventions-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein

8. November 2012: Europäische Kommission eröffnet offiziell das Untersuchungsverfahren (Einleitung des Antisubventionverfahrens)

5. März 2013: Veröffentlichung der EU-Verordnung über die zollamtliche Erfassung der Importe von kristallinen Solarstrommodulen und deren Schlüsselkomponenten (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder exportiert aus der Volksrepublik China (mit Wirkung zum 6. März). (Text der Verordnung)

4. Juni 2013: EU-Handelskommissar Karel De Gucht verkündet die Verhängung vorläufiger Zölle auf chinesische Solarmodule, -zellen und -wafer als Dringlichkeitsmaßnahme und bestätigt damit die Existenz massiver Handelsverstöße seitens chinesischer Solarunternehmen.

6. Juni 2013: In Kraft treten der vorläufigen EU-Antidumpingzölle in Höhe von 37 bis 68 Prozent auf chinesische Solarimporte. Als Verhandlungsangebot an China setzt die EU-Kommission die Zölle für die Dauer von 2 Monaten von durchschnittlich 47,6 Prozent auf 11,8 Prozent herab. (Verordnung der EU Kommission zur Verhängung vorläufiger Zollemaßnahmen)

2. August 2013: Nach langwierigen Verhandlungen und mehrfachem Aufschub der endgültigen Verhandlungsdeadline kommt es zu einer offiziellen Verhandlungslösung (Undertaking) zwischen China und der EU. Gegenstand der Vereinbarung sind bestimmte Mindestpreis- und Einfuhrmengenregelungen auf zollfreie chinesische Solarimporte in die EU. Das Undertaking umfasst rund 70 Prozent aller chinesischen Hersteller und deren verbundene Unternehmen. Für alle übrigen chinesischen Hersteller treten ab dem 6. August 2013 die vorläufigen EU-Antidumpingzölle von rund 48 Prozent in Kraft.

6. August 2013: Für alle übrigen chinesischen Hersteller (die keine Berücksichtigung in der Verhandlungslösung finden) treten die vorläufigen EU-Antidumpingzölle von rund 48 Prozent in Kraft.

28. August 2013: Die Europäische Kommission legt die vorläufigen Ergebnisse im Anti-Subventions-Verfahren offen. Dabei bestätig die Kommission die Existenz handelswidriger Subventionen von bis zu 11 Prozent in chinesischen Solarprodukten.

2. Dezember 2013: Die EU Kommission gibt die finalen Entscheidung im Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren bekannt. Auf chinesische Solarimporte wird mit Wirkung zum 6. Dezember ein Zollsatz von durchschnittlich rund 48 Prozent erhoben. Dieser Zollsatz gilt für den Zeitraum von zwei Jahren. (Verordungen der EU Kommission zur Verhängung endgültiger Zollmaßnahmen)

WAS PASSIERTE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN?

Chinesisches Preisdumping ist nicht nur ein Problem in der EU. Auch US-amerikanische Hersteller haben im Oktober 2011 entsprechende Handelspetitionen vorgebracht. Auch Indien versucht scheinbar eine Untersuchung in die Wege zu leiten.

Im Mai 2012 hat das U.S.-Handelsministerium vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarzellen in Höhe von 30 bis 250 % verhängt. Die endgültige Entscheidung fiel im Oktober/November 2012 und bestätigte die Zölle für die Dauer von 5 Jahren.